Das bahnbrechende Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) der EU zielt darauf ab, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, indem es Online-Plattformen neue Verantwortlichkeiten auferlegt, die freie Meinungsäußerung im Internet unterstützt und den Nutzern in der EU mehr Kontrolle über ihre Online-Erfahrungen gibt. Der DSA legt den Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Plattformprozessen und verpflichtet große Plattformen, Risiken zu bewältigen, die sich aus ihren Diensten ergeben, einschließlich Risiken für die Grundrechte.
Viele Bestimmungen des DSA, darunter jene zur Inhaltsmoderation, zu vertrauenswürdigen Hinweisgebern (Trusted Flaggers), zur Haftung für nutzergenerierte Inhalte und zum Datenzugang, haben Auswirkungen über die EU hinaus. Sie beeinflussen Debatten zur digitalen Governance und Gesetzgebungsverfahren, die derzeit in anderen Regionen erwogen werden.
Während der DSA von der Gesetzgebung in die Durchsetzung übergeht, werden die Wirksamkeit des Gesetzes und seine Auswirkungen auf die Nutzer weitgehend davon abhängen, wie es in der Praxis angewendet wird. Die DSA Human Rights Alliance, ein globales Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschern und Menschenrechtsanwälten, die verschiedene Gemeinschaften weltweit vertreten, hält es für zwingend erforderlich, dass die EU einen global ausgerichteten und menschenrechtsbasierten Ansatz für die Plattform-Governance verfolgt. Dies beinhaltet die Einbeziehung eines breiten Spektrums an Stimmen und Perspektiven, um die Durchsetzung des DSA zu kontextualisieren, sowie die sorgfältige Berücksichtigung seines globalen Einflusses – des sogenannten „Brüssel-Effekts“ –, da die Bestimmungen des DSA in die Gesetzgebung anderer Regionen einfließen.
Während einige Bestimmungen des Gesetzes den Schutz der Grundrechte unterstützen, sind andere zweideutig und öffnen Tür und Tor für Missbrauch und eine politisierte Durchsetzung, welche genau die Rechte bedrohen könnte, die das Gesetz eigentlich schützen soll. Dies erfordert einen integrativen und vorsichtigen Ansatz, insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen und bei der Erwägung des DSA als Vorbild für lokale regulatorische Rahmenbedingungen. Es unterstreicht zudem die Notwendigkeit von Transparenz und einer sinnvollen Einbeziehung in laufende politische Dialoge und die Durchsetzung des DSA, um sicherzustellen, dass der Schutz der Menschenrechte während der gesamten Umsetzung im Mittelpunkt steht.
Zu diesem Zweck drängt die Allianz auf die Annahme der folgenden Prinzipien:
Integration globaler Perspektiven in eine menschenrechtszentrierte Umsetzung des DSA.
Stärkung der Zivilgesellschaft und der Nutzer (innerhalb und außerhalb der EU), um Durchsetzungsmaßnahmen des DSA zu verfolgen.
Berücksichtigung extraterritorialer und grenzüberschreitender Auswirkungen der DSA-Durchsetzung.
Förderung der interregionalen Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu globalen Regulierungsfragen.
Etablierung institutionalisierter Dialoge zwischen Interessenvertretern aus der EU und Nicht-EU-Staaten.
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte bei der Durchsetzung des DSA, frei von politischer Einflussnahme.
Berücksichtigung globaler Erfahrungen mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern (Trusted Flaggers) und Vermeidung von Missbrauch bei der Durchsetzung.
Anerkennung der internationalen Relevanz der DSA-Bestimmungen zu Datenzugang und Transparenz für die Überwachung der Menschenrechte.
Die vollständige Stellungnahme der Allianz und Details zu den Prinzipien finden Sie hier:
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